Richtigstellung zur Stellungnahme der Gemeinde im Mitteilungsblatt Mai 2024

Redaktion |

Sehr verehrte Leserinnen und Leser der Ramerberger Antworten,

in diesem Beitrag nehmen wir Bezug auf die Stellungnahme der Gemeinde im Mitteilungsblatt Mai 2024 und möchten dabei einiges richtigstellen.

Wenn es so einfach gewesen wäre, wie es der SVR behauptet und der Standort Zellerreit so gut passen würde, dann hätte es der damalige Bürgermeister Georg Gäch in seiner Amtszeit problemlos umsetzten können.

Fakt ist, dass nach der ersten Auslegung ein weiteres Gutachten benötigt wurde. Das Büro, das diesen Zuschlag bekommen hatte, war zu diesem Zeitpunkt stark ausgelastet, wodurch die Erstellung des neuen Gutachtens leider sehr viel Zeit in Anspruch nahm. Als sämtliche notwendigen Unterlagen vorlagen und ein gemeinsamer Termin mit allen beteiligten Fachleuten abgestimmt werden musste, kam die Corona-Pandemie ins Spiel. Somit fanden keine Abstimmungstreffen mehr statt, aber auch keine Gemeinderatssitzungen, um die finale Auslegung auf den Weg zu bringen. Den damaligen Verantwortlichen war immer wichtig, dass alles rechtskonform und so transparent wie möglich abläuft, was man den heute Verantwortlichen leider absprechen muss.

Dass der Standort Zellerreit alternativlos ist, stimmt nicht. In den letzten zwei Jahren wurden zwei machbare Alternativen angeboten. Unterkatzbach wurde bislang nicht aufgegriffen.

Warum spielt diese sogenannte Alternative keine Rolle? Weil die Regierung von Oberbayern diesen Standort unmissverständlich abgelehnt hat.

Weiter heißt es: „Der früher vom SVR selbst favorisierte Standort Ramerberg wurde unterschriftstreif ermöglicht, dafür wurde seitens der Gemeinde sehr viel Mühe, Zeit und Geld investiert.

Was heißt denn bitte "unterschriftsreif"? Fakt ist, dass es bis heute nicht einmal ein Wertgutachten für die Ermittlung des Marktwertes für das Grundstück gibt. Des Weiteren ist nicht im Ansatz geklärt, wie sich die räumliche Nähe zur vorhandenen Wohnbebauung auf eine, im Übrigen auch noch nicht vorhandene, Bauleitplanung auswirkt. Von Zeit und Mühe mal abgesehen - das sind normale Tätigkeiten für einen Bürgermeister - spielt das angesprochene Geld seit nunmehr vier Jahren in Ramerberg ja keine große Rolle mehr, oder?

Dieses Projekt war kurz vor der Realisierung. Im Rahmen … wurde eine gemeinsame Pressemitteilung an den Gemeinderat übergeben. In der heißt es, dass sie sich mit 13 von 14 Stimmen dazu entschieden haben, dieses Gemeinschafts-Projekt … zu befürworten.

Es wird komplett verschwiegen, dass die anfallenden Kosten in der Mediation NIE eine Rolle gespielt haben! Man wollte schließlich das (vom Bürgermeister vorgegebene) Ziel der Mediation nicht gefährden. Der nächste Absatz im Mitteilungsblatt zeigt eindeutig auf, dass die Finanzierung eines Fußballplatzes am Standort Ramerberg von der Gemeinde nie finanziell zu stemmen gewesen wäre. Nochmal als Hinweis: in Zellerreit ist kein kostenintensiver Grunderwerb notwendig! Das eingesparte Geld sollte viel sinnvoller in die Sanierung des Kindergartens fließen.

Die UWR hat für die Varianten gestimmt, doch waren sie in der Minderheit, da zwei ihrer Gemeinderäte nicht abstimmen durften, weil sie ihren Grund für die Sportfläche zur Verfügung gestellt hätten.

Dieser ganze einseitige Quatsch soll eine Stellungnahme der Gemeinde sein? Fakt ist, dass die UWR-Gemeinderäte ein Mehrfaches an Grundstücksfläche von der Gemeinde gefordert haben, als sie zur Verfügung gestellt hätten. Weiter geht es im Text, dass die Zufahrt nicht tolerierbar sei. Fakt ist, dass alle beteiligten Planer und Behörden darin kein Problem sehen. Es wird bei anderen Projekten sogar für viel Geld eine Verkehrsberuhigung eingeplant (Querungshilfen, Geschwindigkeitsreduzierungen, Verengungen der Straßen etc.).

Viele Zellerreiter Bürger haben … Angst um die Sicherheit ihrer Kinder.

Und was ist mit der Sicherheit der Fußballkinder?

Bis heute wurde kein Gutachten zur Zufahrt beauftragt.

Warum wohl? Genau, weil es kein Gutachten dazu braucht! Es wurde damals noch aufs Geld geachtet und somit keine Gutachten beauftragt, die man nicht benötigt. Dann wird noch die aktuelle Haushaltslage der Gemeinde als schwierig beurteilt, aber auf der vorherigen Seite wollte man noch für stattliche Beträge Grundstücke in Ramerberg erwerben. Das widerspricht sich eklatant! Der Hinweis auf das "Ortsentwicklungskonzept von 2012, das von Altbürgermeister Georg Gäch beauftragt wurde" ist ebenfalls irreführend. Zum einen wurde dieses Konzept (es handelt sich um keine verbindliche Planung oder ähnliches) schon viele Jahre vorher von Seiten des Landratsamtes gefordert, um in Ramerberg überhaupt noch Baurecht herstellen zu können. Hierzu wurde ein Gemeinderatsbeschluss (und kein Alleingang des damaligen Bürgermeisters) zur Beauftragung eines Planungsbüros gefasst. Zum anderen haben damals Fachleute der Regierung von Oberbayern den Standort Zellerreit als Hauptsportstätte ins Spiel gebracht. Dieser Standort wurde aber seinerzeit von der Vorstandschaft des SVR nicht favorisiert und somit im Konzept nicht positiv dargestellt. Das sind die Fakten. Erst einige Jahre später, ab 2016 wurde erstmalig über die Variante Zellerreit gesprochen, da die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern in Ramerberg aufgrund deren überzogenen Forderungen gescheitert waren.

Die Bürger wurden allerdings erst 2018 über das Bauvorhaben informiert, weswegen es zu erheblichen Unruhen unter den Bürgern im Bereich Zellerreit, Unterfeld und zu 180 Einwänden gegen das Projekt Zellerreit führte.

Die betroffenen Bürger wurden frühzeitig bei einem Infoabend im Gasthaus Esterer seitens des Vorhabenträgers (SVR) in Absprache mit der Gemeinde umfassend informiert. Frühzeitig daher, da es keinen Sinn macht, einen Infoabend zu veranstalten, wenn es noch keine belastbaren Zahlen oder Daten gibt, die man vortragen kann. Hinter den erwähnten 180 Einwänden verstecken sich nicht, wie suggeriert wird, 180 Menschen. Wenn man diese 180 Einwände viertelt, dann kommt man annähernd auf die echte Anzahl der einwendenden Menschen. Vermutlich hat deshalb die UWR die Veröffentlichung der Einwände bisher verhindert.

Für eine erneute Planung … sind teils neue, kostenaufwändige Gutachten notwendig, da sich zum Teil die Rechtsvorschriften geändert haben.

Das stimmt schlicht weg nicht, es sei denn, es hat sich etwas gravierend geändert. Auf Nachfrage beim Landratsamt wurde bestätigt, dass die vorliegenden Gutachten ihre Gültigkeit nicht verloren haben. Falls doch noch irgendwo nachgebessert werden müsste, ist dies sehr viel günstiger, als in Ramerberg komplett von vorne anfangen zu müssen! Die erwähnten erheblichen Einwände wegen der Nähe zum FFH-Gebiet usw. muss man relativieren, da die UNB (Untere Naturschutzbehörde) immer Einwände vorbringt, sobald ein Eingriff in die Natur geplant ist. Dies ist deren Job und als Vorhabenträger bzw. Gemeinde handelt man anschließend mit der UNB einen geeigneten Ausgleich für die Natur aus. So läuft das in ganz Bayern.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Ramerberger Mitteilungsblatt zu einem Propagandablatt der untersten Schublade verkommen ist und mit neutraler Berichterstattung nichts mehr zu tun hat. Und wer bezahlt diesen Wahnsinn? Genau, wir alle!